Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. Allgemeines
Sämtliche Lieferungen und Leistungen der Firma UNITEK Industrie Elektronik GmbH erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen. Den Einkaufsbedingungen des Bestellers wird hiermit widersprochen, sofern diese nicht ausdrücklich von Firma UNITEK schriftlich bestätigt werden.

2. Angebote und Bestellungen
Die Angebote der Firma UNITEK sind nur für den angegebenen Zeitraum bindend. Bestellungen müssen schriftlich eingereicht werden. Sie gelten erst dann als angenommen, wenn diese von der Firma UNITEK schriftlich bestätigt sind. Änderungen oder Ergänzungen der ursprünglichen Bestellung bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch Firma UNITEK. An Kostenvoranschlägen, Entwürfen, technischen Zeichnungen und sonstigen Unterlagen behält sich Firma UNITEK das sachliche und geistige Eigentum vor. Sie dürfen nur nach Zustimmung der Firma UNITEK vervielfältigt und Dritten zugänglich gemacht werden.

3. Preise
Die Preise gelten ab Werk, ausschließlich Fracht, Rollgeld, Verpackung, Montage und Inbetriebnahme, zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. An Verpackung wird 1% des Rechnungswertes berechnet. Eine Zurücknahme erfolgt nur auf schriftliche Vereinbarung. Die Kosten für eine etwaige Versicherung trägt der Besteller. Die Preise basieren auf der derzeitigen Kostenlage. Bei wesentlicher Änderung dieser Grundlage oder bei Währungsumstellungen ist die Firma UNITEK berechtigt, ihre Preise anzupassen. Die Anpassung wird dem Besteller schriftlich mitgeteilt.

4. Zahlungsbedingungen
Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 8 Tagen mit 3% Skonto bzw. innerhalb von 30 Tagen rein netto, Reparaturen sind sofort rein netto an die Firma UNITEK zu zahlen. Schecks, Wechsel usw. gelten erst nach Einlösung als Zahlung und werden nur unter Vorbehalt und nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung angenommen und können jederzeit ohne Begründung zurückgegeben werden. Diskontspesen trägt der Besteller. Eine Aufrechnung ist ausgeschlossen. Bei Überschreiten des Zahlungsziels behält sich die Firma UNITEK vor, Zinsen von 2% über dem jeweiligen Bundesbank-Diskontsatz zu berechnen und noch nicht fällige oder gestundete Forderungen als fällig zu stellen. Aufrechnungen gegen den Kaufpreis sowie dessen Zurückbehaltung sind nur zulässig, wenn die Gegenansprüche des Käufers von Firma UNITEK anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

5. Eigentumsvorbehalt
Die Firma UNITEK behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts sind Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Besteller die Firma UNITEK unverzüglich zu benachrichtigen. Eine Weiterveräußerung im ordentlichen Geschäftsverkehr ist bis auf Widerruf zulässig; hierbei gehen die Kaufpreisforderungen in Höhe des Rechnungsbetrages der Vorbehaltsware an die Firma UNITEK über. Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Firma UNITEK nach erfolglosem Ablauf einer dem Besteller gesetzten angemessenen Frist zur Leistung zum Rücktritt und zur Rücknahme berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet.

6. Lieferfristen
Die Lieferfrist beginnt mit der Zusendung der Auftragsbestätigung. Die Lieferfrist bezieht sich auf die Fertigstellung im Werk. Wird vor Auslieferung des Liefergegenstandes von dem Besteller eine Änderung der Ausführung gefordert, so wird die Lieferfrist bis zur Einigung über die Änderungswünsche unterbrochen und wenn notwendig verlängert. Unwesentliche Konstruktions- und Formänderungen während der Lieferzeit, die dem technischen Fortschritt dienen, behält sich die Firma UNITEK vor. Die vom Besteller angegebenen Lieferzeiten gelten auch bei Auftragsbestätigung nur als annähernd und unverbindlich, sofern diese nicht extra durch die Firma UNITEK zugesichert wurden. Unvorhergesehene Ereignisse, die außerhalb des Willens der Firma UNITEK liegen, z.B. Betriebsstörungen, Streik, Aussperrungen oder militärpolitische Ereignisse, verlängern die Lieferfrist angemessen. Teillieferungen sind zulässig. Gerät die Firma UNITEK in Lieferverzug, so kann der Besteller bei Nachweis eines aus dieser Verspätung entstandenen Schadens eine Entschädigung von maximal 0,5% für jede vollendete Woche der Verspätung, keinesfalls jedoch mehr als 5% des Preises der verspäteten Ware, beanspruchen. Weitere Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Verzögerung der Lieferung als auch Schadensersatzansprüche statt der Leistung, sind in allen Fällen verzögerte Lieferung, auch nach Ablauf einer der Firma UNITEK etwa gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Vom Vertrag kann der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung von der Firma UNITEK zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

7. Gefahrenübergang
Die Gefahr geht mit der Absendung ab Werk auf den Besteller über, auch wenn frachtfreie Lieferung oder Zufuhr vereinbart wurde. Die Versicherung gegen Transportschäden erfolgt nur auf Anordnung und Kosten des Bestellers. Eine Verbindlichkeit für die billigste Versendung wird nicht übernommen.

8. Sachmängel
Für Geräte, die innerhalb der Verjährungsfrist einen Sachmangel aufweisen, dessen Ursache bereits zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag, haftet Firma UNITEK nur in der Weise, daß die beanstandeten Geräte bei Firma UNITEK nachgebessert oder nach Wahl von Firma UNITEK Ersatz geliefert wird. Die Verjährungsfrist für Sachmängel ist 24 Monate nach Auslieferung, ohne Rücksicht auf die Betriebsdauer. Dies gilt nicht in Fällen der Verletzung des Lebens, fahrlässigen Pflichtverletzung von Firma UNITEK und bei arglistigem Verschweigen eines bekannten Mangels. Die gesetzlichen Regelungen bleiben unberührt. Die Sachmängel sind der Firma UNITEK unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Die Mängelhaftung ist ausgeschlossen, wenn seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäße Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen werden, wenn Mängel durch Nichtbeachtung der Betriebsanleitung, falscher Betriebsmittel, unsachgemäßer Behandlung oder durch unvorhersehbare Natureinwirkungen (z.B. Erdbeben, Blitzschlag, Hochwasser usw.) entstehen, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, weil das Gerät nachträglich an einen anderen Ort als den Firmensitz des Bestellers verbracht worden ist, sind ausgeschlossen. Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen Firma UNITEK gemäß 478 BGB bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehende Vereinbarung getroffen hat.

9. Schadensersatzansprüche
Schadens- und Aufwandsersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sowie Ansprüche auf Wandlung, Minderung und Ersatz von Schäden irgendwelcher Art, die nicht am Gerät von Firma UNITEK entstanden sind, sind ausgeschlossen. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Schadensersatzansprüche verjähren mit der Verjährungsfrist der Sachmängel. Bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

10. Rücktrittsrecht des Bestellers
Der Besteller hat ein Rücktrittsrecht, wenn die Firma UNITEK eine ihr schriftlich gesetzte angemessene Nachfrist für die Beseitigung eines von ihr zu vertretenden Mangels ergebnislos hat verstreichen lassen oder wenn eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht möglich ist.

11. Rücktrittsrecht der Firma UNITEK
Wird der Firma UNITEK nach der Auftragsbestätigung bekannt, daß der Besteller sich in ungünstiger Vermögenslage befindet, so kann sie Sicherheit für die Gegenleistung verlangen oder von der Lieferverpflichtung zurücktreten.

12. Verbindlichkeiten des Vertrages
Sollten Bestimmungen aus den vorstehenden Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so läßt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

13. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für Lieferungen ist das Werk der Firma UNITEK, für Zahlungen Winnenden. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist Waiblingen, wenn der Käufer Vollkaufmann ist. Für den Fall, daß der Besteller seinen Wohnsitz nach Vertragsschluß aus dem Geltungsbereich der ZBO legt, ist der Gerichtsstand der Sitz der Firma UNITEK. Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.